Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 26.09.

Am 26.09. – einen Tag vor den Bundestagswahlen – rufen wir zu einer antikapitalistischen Demonstration auf. Anstatt uns darauf zu beschränken am 27. die Stimme abzugeben, wollen wir den anhaltenden Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung nach einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft Nachdruck verleihen. Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverluste, 1€-Jobs, Rente ab 67 und unsichere Arbeitsverhältnisse sind markante Beispiele dafür, wie unsere Lebensbedingungen seit Jahren immer mehr eingeschränkt werden. Parallel dazu rüstet der Staat im Inneren durch die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Verschärfungen des Versammlungsgesetzes, Fingerabdrücke in Ausweisen, Überwachung von Telefon und Internet und vieles andere weiter auf.
In der aktuellen Krise des Kapitalismus wird der Zweck dieses Ausbaus von Polizei- und Überwachungsstaat offensichtlich. Er dient dazu, Widerstand gegen unzumutbare Lebensbedingungen bereits im Keim zu ersticken und so den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung zu garantieren. Die Furcht von Staat und Kapital vor sozialen Unruhen wie in Griechenland ist angesichts der seit den 1970er Jahren stattfindenden Umverteilung von unten nach oben verständlich.

Kapitalismus heißt Krise
Die aktuelle Krise wird wieder auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen. Sie sind von Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Entlassungen und Schikanen auf dem Arbeitsamt betroffen. Gleichzeitig pumpt der Staat Milliarden in Banken und andere Unternehmen und sozialisiert damit deren Verluste. Auch wenn im Wahlkampf alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, so ist doch klar, dass die kommenden Kosten auf die Mehrheit der Lohnabhängigen abgewälzt werden sollen. Steuererhöhungen, weiterer Sozialabbau und andere Zumutungen können jedoch verhindert werden. Es gilt unseren Protest und Widerstand zu organisieren!
Anders als derzeit gerne behauptet wird, ist die Krise nicht das Ergebnis des unmoralischen Verhaltens „gieriger Spekulanten“ oder „Heuschrecken“, sondern strukturell in der kapitalistischen Produktionsweise angelegt. Seit seinem Bestehen stürzt der Kapitalismus die Menschen immer wieder in kleinere und größere Krisen, deren Folgen von Massenarmut und Hunger, bis hin zu Kriegen reichen. Doch auch ohne solche Krisen hat der Kapitalismus für die meisten Menschen nichts zu bieten als Arbeitszwang, soziales Elend und Konkurrenz.

turn left – smash right
Krisen des Kapitalismus sind in der Vergangenheit nicht nur Zeiten des Widerstands, sondern meist auch die Stunde der Reaktionäre gewesen. Mit nationalistischen oder rassistischen Parolen, Forderungen nach Sicherheit und Ordnung und dem starken Staat, bieten sie auch heute wieder ihre vermeintlichen Lösungen an. Die „Lösungen“ von NationalistInnen, autoritären Staatsfans und FaschistInnen haben jedoch nicht die Beseitigung des kapitalistischen Elends zum Ziel, sondern wollen dieses zu Lasten „der Anderen“ – seien es „Ausländer“, „Amis“ oder „Sozialschmarotzer“ – für einen ausgewählten Kreis autoritär durchsetzen. Statt aus dem Elend, das der Kapitalismus täglich schafft, den einzig logischen Schluss zu ziehen – nämlich ihn abzuschaffen – wollen sie den Kapitalismus durch Ausgrenzung und Unterdrückung anderer am Leben erhalten. Allen reaktionären Krisenlösungen gilt es deshalb entschieden entgegenzutreten. Der Ausgrenzung und Repression der Reaktionären setzen wir die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft entgegen.

Klassenkampf statt Wahlkampf
Wenn es am 27. September darum gehen wird seine Stimme für den Bundestag abzugeben, wird damit die Illusion einer Wahlfreiheit erzeugt, die so nicht besteht. Zur Wahl steht lediglich das Personal, das den staatlichen Herrschaftsapparat verwalten und gute Rahmenbedingungen für die nationale Kapitalakkumulation schaffen soll, nicht aber eine Form menschlichen Zusammenlebens, die ein gutes Leben für alle ermöglichen könnte. Der Staat ist selbst Teil der kapitalistischen Produktionsweise. Als Steuerstaat ist er vor allem von den Profiten des Kapitals abhängig und erhält schon deshalb die Produktion und Zirkulation des Kapitals aufrecht. Sozialpolitik, Bildungspolitik, Kulturpolitik usw. sind daher in erster Linie als Rahmenbedingungen und Standortfaktoren für das Kapital von Interesse und werden zunehmend entsprechend eingesetzt und ausgerichtet.
Dass durch Wahlen ein gutes Leben nicht zu machen ist, bedeutet keineswegs, dass sie nichts ändern. Welche Partei regiert kann durchaus Unterschiede machen, die für Einzelne konkrete Auswirkungen haben können. Dadurch, dass die nächste Regierung nicht alles anders machen kann – wie manche Parteien dennoch versprechen – aber auch nicht alles beim Alten bleibt, entsteht eine Illusion der Mitbestimmung im politischen Prozess, die der Aufrechterhaltung von Staat und Kapitalismus dienlich ist. Soziale Konflikte werden durch Wahlen in institutionelle Bahnen gezwungen und auf den Staat bezogen. Anstatt uns auf das parlamentarische Spektakel einzulassen setzen wir auf wilde Streiks, Besetzungen und andere Regelverletzungen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die bewusste Nichtanmeldung der Demonstration am 26.09.

Unsere Antwort: Widerstand
Da bereits jetzt abzusehen ist, dass nach der Wahl versucht werden wird den Lohnabhängigen weitere Belastungen aufzubürden, sehen wir unsere Demonstration als Auftakt zur Mobilisierung eines breiteren Widerstandes. Dieser muss notwendigerweise eine antikapitalistische Perspektive beinhalten, denn nur in der Verbindung von Kämpfen für konkrete Verbesserungen und einer revolutionären Perspektive kann ein gutes Leben für alle erkämpft werden.
Kommt zur Demonstration am 26.09. um 14 Uhr an den Paradeplatz! Werdet aktiv gegen die Zumutungen des Kapitals und den Polizei- und Überwachungsstaat! Für die soziale Revolution!