Archiv für September 2009

Pressemitteilung des Bündnis Soziale Revolution vom 26. September 2009

Politischer Erfolg trotz massiver Polizeirepression – Bündnis Soziale Revolution setzt unangemeldete Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt durch

Am 26.9., einen Tag vor den Bundestagswahlen, fand heute eine unangemeldete, antikapitalistische Demonstration in der Mannheimer Innenstadt statt. Aufgerufen hatte das Bündnis Soziale Revolution, ein Zusammenschluss antikapitalistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der Rhein-Neckar Region.

Um 14.00Uhr versammelten sich ca. 300 TeilnehmerInnen am Paradeplatz. Die bereits im Vorfeld massv präsente Polizei, kesselte die DemonstrationsteilnehmerInnen von Beginn an mit mehreren Hundertschaften Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten und berittenen Beamten ein, was anwesende BürgerInnen dazu veranlasste, sich spontan mit der Demonstration zu solidarisieren. Viele der Anwesenden wurden gar nicht erst in den Demonstrationszug gelassen oder durch das massive Polizeiaufgebot abgeschreckt.

Das Bündnis hatte im Vorfeld beim Ordnungsamt eine Route sowie eine Kontakttelefonnummer bekannt gegeben und seine Bereitschaft zur Kooperation kund getan. Auf beides ging die Behörden nicht ein; vielmehr wurde die angegebene Route verboten und den TeilnehmerInnen ein Ultimatum gesetzt, um sich auf eine von der Polizei festgelegte, weniger öffentlichkeitswirksame, Alternativroute einzulassen.

In Verhandlungen mit der Polizei konnte schließlich, nicht zuletzt aufgrund des großen Drucks der entschlossenen DemonstrationsteilnehmerInnen, eine Route durch die Kapuzinerplanken zum Hauptbahnhof durchgesetzt werden.

Dennoch machte die Polizei – durch ein dreireihiges Spalier, massives Abfilmen der TeilnehmerInnen und ihr provozierendes Auftreten – eine Außenwirkung durch Transparente oder Flugblätter so gut wie unmöglich. Immer wieder wurden TeilnehmerInnen von den Einsatzkräften bedrängt und schikaniert. Lediglich dem entschlossenen und kraftvollen Auftreten der TeilnehmerInnen ist es zu verdanken, dass der Inhalt der Demonstration für Außenstehende wahrnehmbar war. Am Rande versuchten kleinere Gruppen von DemonstrantInnen auch immer wieder Spontandemonstrationen durchzuführen.

Am Bahnhof wurde die Demonstration von Seiten der VeranstalterInnen aufgelöst. In der Folge kam es zu absurden Versuchen der Polizei, vermeintlichen DemonstrationsteilnehmerInnen ein „Innenstadtverbot“ aufzuerlegen.

Das Bündnis wertet die heutige Demonstration trotz aller Repressionsversuche als Erfolg. Zum ersten Mal wurde eine offen beworbene Demonstration in Mannheim unangemeldet durchgesetzt. Eine große Rolle dafür spielte die Präsenz zivilgesellschaftlicher Kräfte und der VertreterInnen verschiedener Parteien. Das Bündnis hatte diese im Vorfeld aufgefordert, die Demonstration zu begleiten und das Verhalten der Polizei zu dokumentieren.

Christine Heinrich, Sprecherin des Bündnisses kommentiert:

„Heute hat sich die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der herrschenden Politik deutlich gezeigt. Wir sind nicht bereit, uns nur passiv am Wahlspektakel zu beteiligen und unseren Protest auf die Abgabe unseres Stimmzettels zu beschränken.

Wahlen haben in der kapitalistisch verfassten Gesellschaft die Funktion, soziale Konflikte, wie sie im Zuge der aktuellen Krise des Kapitalismus immer offener und massiver zu Tage treten, wieder auf den Staat zu beziehen und in institutionalisierte Bahnen zu lenken. Protest und Widerstand sollen nicht auf der Strasse oder im Betrieb artikuliert werden. Diesem Spektakel setzen wir die Idee einer revolutionären Transformation der Gesellschaft und einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel entgegen. Wir werden auch weiterhin selbstbestimmte Widerstandsformen erproben und weiterentwickeln. Unsere Wahl heißt Soziale Revolution.“

Unsere Wahl: Soziale Revolution!

Für den 26.09. – einen Tag vor der Bundestagswahl – rufen wir unter dem Motto „Unsere Wahl: Soziale Revolution!“ zu einer antikapitalistischen Demonstration in Mannheim auf. Anstatt uns darauf zu beschränken am 27.09. die Stimme abzugeben, wollen wir den anhaltenden Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen. Auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir bewusst auf eine Anmeldung der Demonstration verzichtet.

Antikapitalistische Demonstration

26.09.2009 --- 14:00 Uhr (pünktlich!) --- Paradeplatz --- Mannheim

Ermittlungsausschuss (EA): 0162 8644554

Infotelefon: 0151 17966937

Aufruf zur Demonstration

Interview zu den Hintergründen der Demonstration mit ‚Delta Press‘ (16.09.2009)

Presseerklärung des Bündnis (23.09.09)

Presseerklärung des Bündnis (09.09.2009)

Die Route der Demonstration:
Route 26.sept

Interview mit Delta Press

Am 26.9., einen Tag vor der Bundestagswahl, mobilisieren wir zu einer antikapitalistischen Demo unter dem Motto „Unsere Wahl: Soziale Revolution“ um 14.00Uhr am Paradeplatz in Mannheim.

Wir haben Delta Press (DP) ein Interview gegeben.


DP: Wer verbirgt sich hinter dem Bündnis und was ist der Grund für euren Zusammenschluss?

Kim: Hinter dem Label stehen Menschen aus dem linksradikalen Spektrum,
überwiegend aus der Rhein-Neckar-Region, die sich vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl und der momentanen Verschlechterung der Lebensbedingungen zusammengefunden haben um neben all den reformistischen Lösungskonzepten ein Angebot zu machen, das zumindest perspektivisch über den Kapitalismus hinausreicht.

DP: Könnt ihr kurz was zu eurer Motivation sagen, an diesem Tag und unter diesem Motto zu demonstrieren?

Kim: Es uns wichtig einen Bezug auf die Wahl am darauffolgenden Tag herzustellen um deutlich zu machen, dass der Weg in eine befreite Gesellschaft nicht der zur Wahlkabine ist.

Tim: Es geht uns eben darum klar zu machen, dass am Wahlzirkus zwar teilnehmen kann wer möchte, sich jedoch niemand der Illusion hingeben sollte damit ließen sich die Gesellschaft, in der wir leben grundsätzlich verändern. Eine Chance zu fortschrittlicher gesellschaftlicher Veränderung sehen wir in außerparlamentarischer Fundamentalopposition und im Aufbau eigener Strukturen, die der kapitalistischen Verwertung entgegenstehen.

DP: Könnt ihr nochmal näher darauf eingehen, wo ihr den Zusammenhang zwischen Wahlen, Wahlkämpfen und eurer Kritik am Kapitalismus seht?

Kim: Salopp gesagt weckt der Wahlvorgang den Anschein einer Partizipation an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen, ohne dass dabei jedoch der Mechanismus „Kapitalismus“ überhaupt zur Debatte steht. Deshalb können Parteien keine wirkliche Lösung der Krise anbieten, da die Verwertungslogik des Kapitalismus in sich krisenhaft ist. Eine ausformulierte Kapitalismuskritik würde den Rahmen dieses Interviews sprengen, unser Kapitalismusverständnis klingt aber in der Textsammlung auf unserem Blog an.

Tim: Bei den bürgerlich-parlamentarischen Wahlen geht es wie gesagt vor allem um das Einholen von Legitimität für kapitalistische Herrschaft und die zugehörigen Institutionen. Daher bieten sich aus unserer Sicht gerade große Wahlen wie die Bundestagswahlen, für eine grundsätzliche Kritik und praktische Störversuchen an.

DP: Die Demonstration am 26.09. wird die erste angekündigte nicht angemeldete Demonstration in Mannheim sein. Was hat euch dazu bewogen diesen Schritt zu gehen?

Tim: Wir hatten verschiedene Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Einerseits haben wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit angemeldeten Demonstrationen gemacht. So gehörten Polizeikessel, Vorkontrollen, massives Abfilmen und Repressalien gegen AnmelderInnen zum Standartrepertoire der Behörden. Die Baden-Württembergische Landesregierung hat zudem im Herbst des vergangenen Jahres den Versuch gestartet das ohnehin schon restriktive Versammlungsgesetzes weiter zu verschärfen. Andererseits wollen wir uns weder vorschreiben lassen wann, wie und wo wir unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen äußern, noch einen auf Freund mit den Behörden machen die gerade jene sozialen Proteste einzudämmen versuchen die so dringend notwendig wären.

Kim: In der Nichtanmeldung der Demonstration spiegelt sich natürlich auch unsere grundsätzliche Ablehnung des Staates wider, dessen Spielregeln wir selbstverständlich auch nicht bereit sind zu akzeptieren.

DP: In Freiburg werden ja bereits seit längerer Zeit unangemeldete Demonstrationen durchgesetzt, ohne dass es dabei zu Gewaltorgien kommt. Was sind eurer Einschätzung nach die Aussichten für den Tag und welchen Ablauf stellt ihr euch vor?

Kim: Freiburg ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es eben maßgeblich vom Verhalten der Ordnungskräfte abhängt wie eine solche Demonstration verläuft. Wir wünschen uns natürlich einen unproblematischen Ablauf der Demo, dazu gehört zum Beispiel auch dass unsere Inhalte nicht hinter einem Bullenspalier verschwinden und es keine Prügeleinsätze gegen DemonstrantInnen gibt.

DP: Welche Perspektive habt ihr für die Zeit nach der Demonstration und nach der Bundestagswahl? Was wird sich eurer Einschätzung nach durch die Wahlen verändern?

Kim: Unser Interventionsversuch beschränkt sich nicht auf die Demonstration, vielmehr sehen wir sie als Auftakt und möglichen Impuls für ein längerfristiges antikapitalistisches Engagment. In diesem Rahmen gilt es auch und gerade auf die nach den Wahlen anstehende Kürzung der Sozialleistungen zu reagieren, jedoch immer in Verbindung mit der Forderung nach einer befreiten Gesellschaft.

DP: Wo gibt es weitere Informationen für Interessierte?

Kim: Auf unserem Blog http://sozialerevolution.blogsport.de gibt es neben unserem Aufruf eine tiefergehende Textsammlung. Prinzipiell ist es auch nie verkehrt im Infoladen eures Vertrauens zu stöbern. Teilweise bieten diese auch Lesekreise bzw. Buchvorstellungen an.

Tim: Und natürlich findet ihr auf dem Blog unseren Flyer, ein Banner zum verlinken, eine Sprühschablone und die neusten Infos.