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Pressemitteilung des Bündnis Soziale Revolution vom 26. September 2009

Politischer Erfolg trotz massiver Polizeirepression – Bündnis Soziale Revolution setzt unangemeldete Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt durch

Am 26.9., einen Tag vor den Bundestagswahlen, fand heute eine unangemeldete, antikapitalistische Demonstration in der Mannheimer Innenstadt statt. Aufgerufen hatte das Bündnis Soziale Revolution, ein Zusammenschluss antikapitalistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der Rhein-Neckar Region.

Um 14.00Uhr versammelten sich ca. 300 TeilnehmerInnen am Paradeplatz. Die bereits im Vorfeld massv präsente Polizei, kesselte die DemonstrationsteilnehmerInnen von Beginn an mit mehreren Hundertschaften Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten und berittenen Beamten ein, was anwesende BürgerInnen dazu veranlasste, sich spontan mit der Demonstration zu solidarisieren. Viele der Anwesenden wurden gar nicht erst in den Demonstrationszug gelassen oder durch das massive Polizeiaufgebot abgeschreckt.

Das Bündnis hatte im Vorfeld beim Ordnungsamt eine Route sowie eine Kontakttelefonnummer bekannt gegeben und seine Bereitschaft zur Kooperation kund getan. Auf beides ging die Behörden nicht ein; vielmehr wurde die angegebene Route verboten und den TeilnehmerInnen ein Ultimatum gesetzt, um sich auf eine von der Polizei festgelegte, weniger öffentlichkeitswirksame, Alternativroute einzulassen.

In Verhandlungen mit der Polizei konnte schließlich, nicht zuletzt aufgrund des großen Drucks der entschlossenen DemonstrationsteilnehmerInnen, eine Route durch die Kapuzinerplanken zum Hauptbahnhof durchgesetzt werden.

Dennoch machte die Polizei – durch ein dreireihiges Spalier, massives Abfilmen der TeilnehmerInnen und ihr provozierendes Auftreten – eine Außenwirkung durch Transparente oder Flugblätter so gut wie unmöglich. Immer wieder wurden TeilnehmerInnen von den Einsatzkräften bedrängt und schikaniert. Lediglich dem entschlossenen und kraftvollen Auftreten der TeilnehmerInnen ist es zu verdanken, dass der Inhalt der Demonstration für Außenstehende wahrnehmbar war. Am Rande versuchten kleinere Gruppen von DemonstrantInnen auch immer wieder Spontandemonstrationen durchzuführen.

Am Bahnhof wurde die Demonstration von Seiten der VeranstalterInnen aufgelöst. In der Folge kam es zu absurden Versuchen der Polizei, vermeintlichen DemonstrationsteilnehmerInnen ein „Innenstadtverbot“ aufzuerlegen.

Das Bündnis wertet die heutige Demonstration trotz aller Repressionsversuche als Erfolg. Zum ersten Mal wurde eine offen beworbene Demonstration in Mannheim unangemeldet durchgesetzt. Eine große Rolle dafür spielte die Präsenz zivilgesellschaftlicher Kräfte und der VertreterInnen verschiedener Parteien. Das Bündnis hatte diese im Vorfeld aufgefordert, die Demonstration zu begleiten und das Verhalten der Polizei zu dokumentieren.

Christine Heinrich, Sprecherin des Bündnisses kommentiert:

„Heute hat sich die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der herrschenden Politik deutlich gezeigt. Wir sind nicht bereit, uns nur passiv am Wahlspektakel zu beteiligen und unseren Protest auf die Abgabe unseres Stimmzettels zu beschränken.

Wahlen haben in der kapitalistisch verfassten Gesellschaft die Funktion, soziale Konflikte, wie sie im Zuge der aktuellen Krise des Kapitalismus immer offener und massiver zu Tage treten, wieder auf den Staat zu beziehen und in institutionalisierte Bahnen zu lenken. Protest und Widerstand sollen nicht auf der Strasse oder im Betrieb artikuliert werden. Diesem Spektakel setzen wir die Idee einer revolutionären Transformation der Gesellschaft und einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel entgegen. Wir werden auch weiterhin selbstbestimmte Widerstandsformen erproben und weiterentwickeln. Unsere Wahl heißt Soziale Revolution.“

Unsere Wahl: Soziale Revolution!

Für den 26.09. – einen Tag vor der Bundestagswahl – rufen wir unter dem Motto „Unsere Wahl: Soziale Revolution!“ zu einer antikapitalistischen Demonstration in Mannheim auf. Anstatt uns darauf zu beschränken am 27.09. die Stimme abzugeben, wollen wir den anhaltenden Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen. Auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir bewusst auf eine Anmeldung der Demonstration verzichtet.

Antikapitalistische Demonstration

26.09.2009 --- 14:00 Uhr (pünktlich!) --- Paradeplatz --- Mannheim

Ermittlungsausschuss (EA): 0162 8644554

Infotelefon: 0151 17966937

Aufruf zur Demonstration

Interview zu den Hintergründen der Demonstration mit ‚Delta Press‘ (16.09.2009)

Presseerklärung des Bündnis (23.09.09)

Presseerklärung des Bündnis (09.09.2009)

Die Route der Demonstration:
Route 26.sept

Interview mit Delta Press

Am 26.9., einen Tag vor der Bundestagswahl, mobilisieren wir zu einer antikapitalistischen Demo unter dem Motto „Unsere Wahl: Soziale Revolution“ um 14.00Uhr am Paradeplatz in Mannheim.

Wir haben Delta Press (DP) ein Interview gegeben.


DP: Wer verbirgt sich hinter dem Bündnis und was ist der Grund für euren Zusammenschluss?

Kim: Hinter dem Label stehen Menschen aus dem linksradikalen Spektrum,
überwiegend aus der Rhein-Neckar-Region, die sich vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl und der momentanen Verschlechterung der Lebensbedingungen zusammengefunden haben um neben all den reformistischen Lösungskonzepten ein Angebot zu machen, das zumindest perspektivisch über den Kapitalismus hinausreicht.

DP: Könnt ihr kurz was zu eurer Motivation sagen, an diesem Tag und unter diesem Motto zu demonstrieren?

Kim: Es uns wichtig einen Bezug auf die Wahl am darauffolgenden Tag herzustellen um deutlich zu machen, dass der Weg in eine befreite Gesellschaft nicht der zur Wahlkabine ist.

Tim: Es geht uns eben darum klar zu machen, dass am Wahlzirkus zwar teilnehmen kann wer möchte, sich jedoch niemand der Illusion hingeben sollte damit ließen sich die Gesellschaft, in der wir leben grundsätzlich verändern. Eine Chance zu fortschrittlicher gesellschaftlicher Veränderung sehen wir in außerparlamentarischer Fundamentalopposition und im Aufbau eigener Strukturen, die der kapitalistischen Verwertung entgegenstehen.

DP: Könnt ihr nochmal näher darauf eingehen, wo ihr den Zusammenhang zwischen Wahlen, Wahlkämpfen und eurer Kritik am Kapitalismus seht?

Kim: Salopp gesagt weckt der Wahlvorgang den Anschein einer Partizipation an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen, ohne dass dabei jedoch der Mechanismus „Kapitalismus“ überhaupt zur Debatte steht. Deshalb können Parteien keine wirkliche Lösung der Krise anbieten, da die Verwertungslogik des Kapitalismus in sich krisenhaft ist. Eine ausformulierte Kapitalismuskritik würde den Rahmen dieses Interviews sprengen, unser Kapitalismusverständnis klingt aber in der Textsammlung auf unserem Blog an.

Tim: Bei den bürgerlich-parlamentarischen Wahlen geht es wie gesagt vor allem um das Einholen von Legitimität für kapitalistische Herrschaft und die zugehörigen Institutionen. Daher bieten sich aus unserer Sicht gerade große Wahlen wie die Bundestagswahlen, für eine grundsätzliche Kritik und praktische Störversuchen an.

DP: Die Demonstration am 26.09. wird die erste angekündigte nicht angemeldete Demonstration in Mannheim sein. Was hat euch dazu bewogen diesen Schritt zu gehen?

Tim: Wir hatten verschiedene Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Einerseits haben wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit angemeldeten Demonstrationen gemacht. So gehörten Polizeikessel, Vorkontrollen, massives Abfilmen und Repressalien gegen AnmelderInnen zum Standartrepertoire der Behörden. Die Baden-Württembergische Landesregierung hat zudem im Herbst des vergangenen Jahres den Versuch gestartet das ohnehin schon restriktive Versammlungsgesetzes weiter zu verschärfen. Andererseits wollen wir uns weder vorschreiben lassen wann, wie und wo wir unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen äußern, noch einen auf Freund mit den Behörden machen die gerade jene sozialen Proteste einzudämmen versuchen die so dringend notwendig wären.

Kim: In der Nichtanmeldung der Demonstration spiegelt sich natürlich auch unsere grundsätzliche Ablehnung des Staates wider, dessen Spielregeln wir selbstverständlich auch nicht bereit sind zu akzeptieren.

DP: In Freiburg werden ja bereits seit längerer Zeit unangemeldete Demonstrationen durchgesetzt, ohne dass es dabei zu Gewaltorgien kommt. Was sind eurer Einschätzung nach die Aussichten für den Tag und welchen Ablauf stellt ihr euch vor?

Kim: Freiburg ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es eben maßgeblich vom Verhalten der Ordnungskräfte abhängt wie eine solche Demonstration verläuft. Wir wünschen uns natürlich einen unproblematischen Ablauf der Demo, dazu gehört zum Beispiel auch dass unsere Inhalte nicht hinter einem Bullenspalier verschwinden und es keine Prügeleinsätze gegen DemonstrantInnen gibt.

DP: Welche Perspektive habt ihr für die Zeit nach der Demonstration und nach der Bundestagswahl? Was wird sich eurer Einschätzung nach durch die Wahlen verändern?

Kim: Unser Interventionsversuch beschränkt sich nicht auf die Demonstration, vielmehr sehen wir sie als Auftakt und möglichen Impuls für ein längerfristiges antikapitalistisches Engagment. In diesem Rahmen gilt es auch und gerade auf die nach den Wahlen anstehende Kürzung der Sozialleistungen zu reagieren, jedoch immer in Verbindung mit der Forderung nach einer befreiten Gesellschaft.

DP: Wo gibt es weitere Informationen für Interessierte?

Kim: Auf unserem Blog http://sozialerevolution.blogsport.de gibt es neben unserem Aufruf eine tiefergehende Textsammlung. Prinzipiell ist es auch nie verkehrt im Infoladen eures Vertrauens zu stöbern. Teilweise bieten diese auch Lesekreise bzw. Buchvorstellungen an.

Tim: Und natürlich findet ihr auf dem Blog unseren Flyer, ein Banner zum verlinken, eine Sprühschablone und die neusten Infos.

Protestaktion gegen Arbeitsagentur in Mannheim

Protest bei Mannheimer ArbeitsagenturAm 6. August wurde der Normalbetrieb in der Mannheimer Arbeitsagentur durch eine kleine Protestaktion für kurze Zeit unterbrochen. Die Protestierenden wollten damit auf die Rolle der Arbeitsagentur als Zwangsinstitution des Staates aufmerksam machen. In einem verteilten Flugblatt und in einem Redebeitrag riefen sie zur Beteiligung an der antikapitalistischen Demonstration für die soziale Revolution, am 26.09. in Mannheim auf. Wir freuen uns über die Unterstützung!

Einen Bericht findet ihr hier: http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3129

Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 26.09.

Am 26.09. – einen Tag vor den Bundestagswahlen – rufen wir zu einer antikapitalistischen Demonstration auf. Anstatt uns darauf zu beschränken am 27. die Stimme abzugeben, wollen wir den anhaltenden Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung nach einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft Nachdruck verleihen. Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverluste, 1€-Jobs, Rente ab 67 und unsichere Arbeitsverhältnisse sind markante Beispiele dafür, wie unsere Lebensbedingungen seit Jahren immer mehr eingeschränkt werden. Parallel dazu rüstet der Staat im Inneren durch die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Verschärfungen des Versammlungsgesetzes, Fingerabdrücke in Ausweisen, Überwachung von Telefon und Internet und vieles andere weiter auf.
In der aktuellen Krise des Kapitalismus wird der Zweck dieses Ausbaus von Polizei- und Überwachungsstaat offensichtlich. Er dient dazu, Widerstand gegen unzumutbare Lebensbedingungen bereits im Keim zu ersticken und so den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung zu garantieren. Die Furcht von Staat und Kapital vor sozialen Unruhen wie in Griechenland ist angesichts der seit den 1970er Jahren stattfindenden Umverteilung von unten nach oben verständlich.

Kapitalismus heißt Krise
Die aktuelle Krise wird wieder auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen. Sie sind von Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Entlassungen und Schikanen auf dem Arbeitsamt betroffen. Gleichzeitig pumpt der Staat Milliarden in Banken und andere Unternehmen und sozialisiert damit deren Verluste. Auch wenn im Wahlkampf alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, so ist doch klar, dass die kommenden Kosten auf die Mehrheit der Lohnabhängigen abgewälzt werden sollen. Steuererhöhungen, weiterer Sozialabbau und andere Zumutungen können jedoch verhindert werden. Es gilt unseren Protest und Widerstand zu organisieren!
Anders als derzeit gerne behauptet wird, ist die Krise nicht das Ergebnis des unmoralischen Verhaltens „gieriger Spekulanten“ oder „Heuschrecken“, sondern strukturell in der kapitalistischen Produktionsweise angelegt. Seit seinem Bestehen stürzt der Kapitalismus die Menschen immer wieder in kleinere und größere Krisen, deren Folgen von Massenarmut und Hunger, bis hin zu Kriegen reichen. Doch auch ohne solche Krisen hat der Kapitalismus für die meisten Menschen nichts zu bieten als Arbeitszwang, soziales Elend und Konkurrenz.

turn left – smash right
Krisen des Kapitalismus sind in der Vergangenheit nicht nur Zeiten des Widerstands, sondern meist auch die Stunde der Reaktionäre gewesen. Mit nationalistischen oder rassistischen Parolen, Forderungen nach Sicherheit und Ordnung und dem starken Staat, bieten sie auch heute wieder ihre vermeintlichen Lösungen an. Die „Lösungen“ von NationalistInnen, autoritären Staatsfans und FaschistInnen haben jedoch nicht die Beseitigung des kapitalistischen Elends zum Ziel, sondern wollen dieses zu Lasten „der Anderen“ – seien es „Ausländer“, „Amis“ oder „Sozialschmarotzer“ – für einen ausgewählten Kreis autoritär durchsetzen. Statt aus dem Elend, das der Kapitalismus täglich schafft, den einzig logischen Schluss zu ziehen – nämlich ihn abzuschaffen – wollen sie den Kapitalismus durch Ausgrenzung und Unterdrückung anderer am Leben erhalten. Allen reaktionären Krisenlösungen gilt es deshalb entschieden entgegenzutreten. Der Ausgrenzung und Repression der Reaktionären setzen wir die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft entgegen.

Klassenkampf statt Wahlkampf
Wenn es am 27. September darum gehen wird seine Stimme für den Bundestag abzugeben, wird damit die Illusion einer Wahlfreiheit erzeugt, die so nicht besteht. Zur Wahl steht lediglich das Personal, das den staatlichen Herrschaftsapparat verwalten und gute Rahmenbedingungen für die nationale Kapitalakkumulation schaffen soll, nicht aber eine Form menschlichen Zusammenlebens, die ein gutes Leben für alle ermöglichen könnte. Der Staat ist selbst Teil der kapitalistischen Produktionsweise. Als Steuerstaat ist er vor allem von den Profiten des Kapitals abhängig und erhält schon deshalb die Produktion und Zirkulation des Kapitals aufrecht. Sozialpolitik, Bildungspolitik, Kulturpolitik usw. sind daher in erster Linie als Rahmenbedingungen und Standortfaktoren für das Kapital von Interesse und werden zunehmend entsprechend eingesetzt und ausgerichtet.
Dass durch Wahlen ein gutes Leben nicht zu machen ist, bedeutet keineswegs, dass sie nichts ändern. Welche Partei regiert kann durchaus Unterschiede machen, die für Einzelne konkrete Auswirkungen haben können. Dadurch, dass die nächste Regierung nicht alles anders machen kann – wie manche Parteien dennoch versprechen – aber auch nicht alles beim Alten bleibt, entsteht eine Illusion der Mitbestimmung im politischen Prozess, die der Aufrechterhaltung von Staat und Kapitalismus dienlich ist. Soziale Konflikte werden durch Wahlen in institutionelle Bahnen gezwungen und auf den Staat bezogen. Anstatt uns auf das parlamentarische Spektakel einzulassen setzen wir auf wilde Streiks, Besetzungen und andere Regelverletzungen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die bewusste Nichtanmeldung der Demonstration am 26.09.

Unsere Antwort: Widerstand
Da bereits jetzt abzusehen ist, dass nach der Wahl versucht werden wird den Lohnabhängigen weitere Belastungen aufzubürden, sehen wir unsere Demonstration als Auftakt zur Mobilisierung eines breiteren Widerstandes. Dieser muss notwendigerweise eine antikapitalistische Perspektive beinhalten, denn nur in der Verbindung von Kämpfen für konkrete Verbesserungen und einer revolutionären Perspektive kann ein gutes Leben für alle erkämpft werden.
Kommt zur Demonstration am 26.09. um 14 Uhr an den Paradeplatz! Werdet aktiv gegen die Zumutungen des Kapitals und den Polizei- und Überwachungsstaat! Für die soziale Revolution!